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"Unregelmäßigkeiten in 20 Stimmbezirken". Wollten Linke in Köln die Landtagswahl manipulieren?

Das amtliche Endergebnis sollte am Sonntagabend eigentlich bis 24.00 Uhr vorliegen. Eigentlich – denn tatsächlich musste das ganze Land auf die Kölner warten. Nirgendwo wurde länger gezählt als in Köln, so berichteten es die Medien. Schuld daran, so die Kölner Presse, waren offenbar Ungereimtheiten bei der Auszählung. Deshalb mussten sagenhafte 20 Bezirke noch einmal nachzählen. Was war passiert?

Der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen drückte es heute diplomatisch aus: “Weil es gewisse Unplausibilitäten gab, musste in 20 von 800 Stimmbezirken nachgezählt werden”. Was genau schief gegangen war, darüber hüllt sich die Stadtverwaltung in tiefes Schweigen und machte keinerlei Angaben, was denn nun in den 20 Wahlbezirken vor sich ging. Selbst nach der zweiten Auszählung bleiben noch viele Fragezeichen in über vier Kölner Stimmbezirken. “Unplausbilitäten” in 20 Stimmbezirken? Das dürfte für eine Deutsche Landtagswahl wohl einmalig sein.

Bereits im Vorfeld hatten im Internet Linke damit geprahlt, man hätte “Leute” in den Stimmzählerkommissionen, die ein erfolgreiches Abschneiden von Pro NRW “unter allen Umständen” verhindern wollten. Wollten Linke also in Köln die Landtagswahl manipulieren? Diese Frage gilt es mit aller Entschiedenheit aufzuklären!

Dieser berechtigten Frage geht der Autor des Onlinemagazines Blaue Narzisse in einem Erlebnisbericht von den heutigen Vorfällen in Ostwestfalen nach. In der Tat drängt sich die Frage auf, ob wir wirklich noch in politischen Verhältnissen leben, in denen alle Parteien – wie vom Grundgesetz vorgesehen – gleichberechtigt Wahlkampf führen können. Denn eine Grundvoraussetzung für freie, faire und gleiche Wahlen íst nunmal die Möglichkeit für alle zur Wahl zugelassenen Parteien, ungehindert Wahlkampf führen zu können.

Dies ist aber offensichtlich für politisch unbequeme, politisch “nicht korrekte” Parteien in Deutschland nicht mehr möglich: etablierte Medien veröffentlichen nur tendenziöse Berichte oder verschweigen gänzlich alle Wahlkampfaktivitäten; Zeitungen verweigern die Annahme bezahlter Anzeigen, Vermieter von Räumen für Versammlungen werden solangen unter Druck gesetzt, bis sie kündigen müssen; Wahplakate werden unter wohlwollenden medialen Desinteresse zu Hunderten und Tausenden zerstört oder gestohlen und öffentliche Wahlkundgebungen sollen mit Hilfe hunderter gewaltbereiter, Eier, Steine und Flaschen werfender Linksextremisten verunmöglicht werden.

Genau solche Zustände werden von den etablierten Parteien, von CDU, SPD, Grünen und der FDP gerne mit Krokodilstränen bei Staaten wie Weißrussland, China oder dem Iran – völlig zurecht! – kritisiert. In solchen Staaten gäbe es keine fairen Wahlen, die Opposition werde diskriminiert, gegängelt und schikaniert, habe keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien, werde unterdrückt und benachteiligt oder sogar in der Öffentlichkeit tätlich angegriffen, während die staatlichen Medien schweigen und die Polizei wegschaue.