Leverkusen: Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung!
Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 17:31 Uhr
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Scheibchenweise wird bekannt, dass eine stadtbekannte Leverkusener Großfamilie wieder einmal ins Fadenkreuz der Ermittler geraten ist. Bereits vor Weihnachten hatte die Polizei in einer groß angelegten Razzia zwei Häuser an der Hauptsraße und Kaiserstraße/Ecke Carl-Leverkus-Straße durchsucht. PRO NRW fragt: Warum schweigt die Polizei so auffallend zu diesen Vorgängen? Während hier ermittlungstechnische Gründe vorgeschoben werden, ist man in anderen Fällen nicht so zimperlich gewesen. Zum Beispiel, als ein Brandanschlag auf eines der Häuser der Familie verübt worden war. Da wurde sofort ein „rechter Hintergrund“ kolportiert, da es sich bei der Großfamilie um Angehörige einer sogenannten “mobilen ethnischen Minderheit” handelt. Auf die Meldung, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handelt, warteten die Bürger vergeblich.
Nun stellt sich stattdessen heraus, dass die Familie offenbar in einen groß angelegten Betrug verstrickt ist. Die Polizei, so die Lokalpresse, will im Übrigen ausdrücklich nichts zu einem möglichen Zusammenhang der Untersuchungen in Bezug auf den Brandanschlag sagen. Warum nicht? Bereits im November wurden zwei Männer im Zusammenhang mit diesem Anschlag festgenommen. Davon soll einer Kontakt mit der Familie gehabt haben. PRO NRW fordert: Die Öffentlichkeit muss über Vorgänge in Wiesdorf umfassend aufgeklärt werden.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 17:32 Uhr
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Erst das Verbot der E-Zigarette, dann das verpflichtende Bio-Müsli?
Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 17:29 Uhr
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Die E-Zigarette ist in Nordrhein-Westfalen zum Politikum geworden. Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat mit einem Erlass den freien Verkauf der E-Zigarette verbieten lassen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, Kevin Hauer, zeige die Diskussion einmal mehr deutlich, dass die Politik sich einfach zu viel in die Belange der Bürger einmische: „Erst verbietet Frau Steffens die E-Zigarette und dann führt sie verpflichtend ein frisch geschrotetes Bio-Müsli für die Bürger in NRW ein. Auf so einer aberwitzigen Ebene wird in Düsseldorf mittlerweile Politik gemacht.“
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Neuwahlen wieder im Gespräch
Freitag, den 12. August 2011 um 04:51 Uhr
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Und täglich grüßt das Murmeltier: In Düsseldorf, so vermeldet die Presse, ist wieder einmal von Neuwahlen die Rede. Es heißt, hochrangige Mitglieder der Regierungskoalition rechnen mit einem frühzeitigen Urnengang bereits im Sommer nächsten Jahres. Was man auch ganz ohne Regierungsbeteiligung längst herausfinden konnte: Diese Landesregierung wird durch die SED-Nachfolger geduldet, die sich jeglicher finanzpolitischer Vernunft entziehen.
Nachdem in diesem Jahr das Landespersonal aufgestockt wurde (pro-nrw.net berichtete) dürfen im nächsten Jahr der Kosmetik wegen mal keine Neueinstellungen erfolgen. Aus Rache wird die Linke deshalb vermutlich den Haushalt kippen. Die Folge: Neuwahlen. Pro NRW-Generalsekretär, Markus Wiener, begrüßte die Überlegungen und äußerte, dass allerdings den Worten endlich auch einmal Taten folgen sollten.
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Bonn: Die Deutsch-Syrische Gesellschaft im Zwielicht
Freitag, den 12. August 2011 um 04:52 Uhr
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Die Euphorie über den „Arabischen Frühling“ hat mit demGeneral-Anzeiger Bonn auch die hiesigen Lokalzeitungen erreicht. In der Ausgabe vom 10. August 2011 äußert Redakteur Ulrich Lüke kein einziges Wort der Kritik an den Aufständen im Nahen Osten, dafür umso mehr in Richtung der Deutsch-Syrischen Gesellschaft (DSG), die er als „Freunde des Assad-Regimes“, die „ihr eigenes rückwärtsgewandtes Süppchen“ kochten, darstellt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass kein einziges islamisch geprägtes Land der Welt ein demokratischer Rechtsstaat ist, der westlichen Maßstäben genügt, ist es höchst verwunderlich, weshalb ausgerechnet die in den letzten Monaten ins Rollen gekommene „Arabellion“ urplötzlich eine Wende zum Besseren bewirken soll.
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NRW fährt vor die Wand
Freitag, den 12. August 2011 um 04:49 Uhr
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Nordrhein-Westfalen erringt einen traurigen ersten Platz: es wird 2011 mehr neue Schulden aufnehmen, als alle anderen Bundesländer. Trotz relativ guter Steuereinnahmen soll der Schuldenberg des Landes um 4,8 Milliarden Euro wachsen. Wie blamabel diese Bilanz ist, zeigt sich erst im Vergleich der Bundesländer: Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden überhaupt keine Neuverschuldung verzeichnen. Im Westen wird dies nur Bayern gelingen. Mehrere Länder können sogar Schulden zurückzahlen.
Jeder altgediente Haushälter weiß: wenn es bei recht guter Konjunktur nicht gelingt, die Verschuldung zu verringern, dann wird bei einem Konjunktureinbruch (der aufgrund der Euro-Krise jederzeit stattfinden kann) das Land im Schuldensumpf versinken. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf meint, solche Erfahrungen in den Wind schlagen zu können. Das ganze Ausmaß des drohenden Desasters offenbart sich, wenn man die Gemeindefinanzen in NRW mit einbezieht. Die kurzfristige Verschuldung der Gemeinden durch sogenannte „Kassenkredite“ liegt bei 17 Milliarden Euro. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen mit weitem Abstand trauriger Spitzenreiter. Eigentlich müsste die Kommunalaufsicht gegen diese Form der Verschuldung vorgehen, doch sie tut es nicht.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 12. August 2011 um 04:51 Uhr
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