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Dieser berechtigten Frage geht der Autor des Onlinemagazines Blaue Narzisse in einem Erlebnisbericht von den heutigen Vorfällen in Ostwestfalen nach. In der Tat drängt sich die Frage auf, ob wir wirklich noch in politischen Verhältnissen leben, in denen alle Parteien – wie vom Grundgesetz vorgesehen – gleichberechtigt Wahlkampf führen können. Denn eine Grundvoraussetzung für freie, faire und gleiche Wahlen íst nunmal die Möglichkeit für alle zur Wahl zugelassenen Parteien, ungehindert Wahlkampf führen zu können.

Dies ist aber offensichtlich für politisch unbequeme, politisch “nicht korrekte” Parteien in Deutschland nicht mehr möglich: etablierte Medien veröffentlichen nur tendenziöse Berichte oder verschweigen gänzlich alle Wahlkampfaktivitäten; Zeitungen verweigern die Annahme bezahlter Anzeigen, Vermieter von Räumen für Versammlungen werden solangen unter Druck gesetzt, bis sie kündigen müssen; Wahplakate werden unter wohlwollenden medialen Desinteresse zu Hunderten und Tausenden zerstört oder gestohlen und öffentliche Wahlkundgebungen sollen mit Hilfe hunderter gewaltbereiter, Eier, Steine und Flaschen werfender Linksextremisten verunmöglicht werden.

Genau solche Zustände werden von den etablierten Parteien, von CDU, SPD, Grünen und der FDP gerne mit Krokodilstränen bei Staaten wie Weißrussland, China oder dem Iran – völlig zurecht! – kritisiert. In solchen Staaten gäbe es keine fairen Wahlen, die Opposition werde diskriminiert, gegängelt und schikaniert, habe keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien, werde unterdrückt und benachteiligt oder sogar in der Öffentlichkeit tätlich angegriffen, während die staatlichen Medien schweigen und die Polizei wegschaue.

Vor zwei Tagen wurde der pro-NRW-Kreisvorsitzenden von Leverkusen, Susanne Kutzner, ein offener Brief von zehn engagierten Leverkusener Katholiken an den Katholikenrat übergeben.

In diesem Brief heißt es wörtlich:

„Sehr geehrte Damen und Herren bzw. Mitchristen,

mit zunehmender Sorge machen sich Christen hier in Leverkusen Gedanken über die Aktivitäten des Katholikenrates, vor allem seines wiedergewählten Vorsitzenden Hölzer.

Wie nicht nur in der Rheinischen Post, sondern auch in der Mittwoch-Ausgabe der Wochenzeitung zu lesen war, wollen Sie ja wiederum eine sogenannte Aufklärungsschrift über die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ herausbringen.